Kandidatenbefragung zur Gemeinderatswahl in Herrsching 2020
Unser Verein Lebenswertes Breitbrunn e.V. hat sich zur Aufgabe gesetzt, ein wenig mehr Durchblick zu den politischen Zielen der Kandidaten für die Gemeinderatswahl in Herrsching 2020 zu schaffen.Dafür haben wir praktisch allen Kandidaten einige Fragen zukommen lassen, darunter auch solche, mit denen wir spezielle Breitbrunner Themen beleuchten wollen.
Nachfolgend finden Sie unsere Fragen und die Antworten der Gemeinderatskandidaten hierzu. Sollten Sie Antworten einiger Gemeinderatskandidaten vermissen, haben wir diese (noch) nicht erhalten oder der Kandidaten möchte uns an seinen politischen Überzeugungen oder Zielen nicht teilhaben lassen – was ja auch eine Aussage ist.
Wir aktualisieren diese Seite regelmäßig.
Übrigens: Durch Anklicken des in Blau gesetzten Namens des Kandidaten über jeder Antwort können Sie Ihre Antwort bzw. Kommentar zu der Stellungnahme abgeben.
Frage 1: Attraktives Leben im Gemeindegebiet
Zu den heute unabdingbaren „Funktionen“, die das Leben auch außerhalb von Metropolen attraktiv macht, zählt eine moderne Infrastruktur. Beispielhaft genannt seien hier eine leistungsfähige Versorgung mit Internet (technisch möglich sind heute 250 MBit/s und mehr), sichere Radwegverbindungen und die Unterstützung nachhaltiger Mobilitätslösungen z.B. Car-Sharing-Angebote, mehr Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Die Verkehrssicherheit für Fußgänger ist uns wichtig. Ein Badesteg für Schwimmer in Breitbrunn.Welche Maßnahmen befürworten Sie, wofür möchten Sie sich konkret einsetzen?
Christine Hollacher
Bürgermeisterkandidatin, FREIE WÄHLER Starnberg
Gerne würde ich mich einsetzen für eine leistungsfähige Internetanbindung via Glasfaserleitungen, da ich große gesundheitliche Bedenken gegen eine Verdichtung der Funkstrahlen habe, die zu einer 5G – Versorgung erforderlich wäre. Ich setze mich ein für eine schnelle Realisierung des alltagstauglichen Radweges von Breitbrunn nach Herrsching ein, ebenso wie für ein kostenloses ÖPNV – Angebot. Ladestationen für PKW müssen an öffentlichen Gebäuden auch in Breitbrunn entstehen – allerdings nur dann, wenn der Strom auch vor Ort nachhaltig erzeugt wird.
Auch für einen barrierefreien Zugang zum Ammersee werde ich mich einsetzen
Werner Odemer
Gemeinderat, Beauftragter für Straßen und Verkehr, Vorsitzender SPD Herrsching
- Mit Unterstützung der gesamten SPD-Fraktion im Gemeinderat wurde beschlossen, dass die Gemeinde in Eigenregie einen Fuß-/Radweg vom Winkelweg zum Sportplatz baut mit Querungsinsel über die Staatstraße.
- Der Radweg von Breitbrunn nach Herrsching wird vom Staatlichen Bauamt in Weilheim geplant. Permanenter Druck durch Bürger und Gemeinderat ist erforderlich.
- Ich setze mich ein für einen Fußgängerüberweg an der Bushaltestelle „Obstgarten“ ebenso wie für ein Wartehäuschen und einen Radlständer an dieser Haltestelle.
- Der Gemeinderat sollte sich weiter für Tempo 30 im gesamten Ortsbereich inkl. der Staatsstraße einsetzen. Auch wenn das derzeit nicht realisierbar ist, die Zeit arbeitet für uns.
- Die Verwaltung muss sich mehr für die überörtliche Verkehrsgestaltung engagieren, z.B. mehr Verkehrslenkung, insbes. LKW über die Umfahrung von Weßling, die keine Orte berührt.
- Als Elektro-Auto-Fahrer unterstütze ich alle Maßnahmen zu mehr Ladestationen – obwohl ich selbst fast ausschließlich an meiner eigenen Fotovoltaikanlage „tanke“. Ich denke, hier wird sich einiges tun, z.B. Autohaus Wagner als VW-Partner, die in Deutschland die E‑Mobilität am entschiedensten vortreiben.
Frage 2: Siedlungsdruck & Neubauprojekte
Im Gemeindegebiet von Herrsching wurden und werden diverse größere Bauvorhaben realisiert, beispielhaft sei das Projekt „LAGOM“ in der Rieder Straße in Herrsching erwähnt.Ursprünglich als Einheimischenmodell konzipiert wurde jetzt ein für Normalverdiener unerschwinglicher Wohnraum geschaffen. Weitere Projekte dieser Art braucht Herrsching nicht.
Wofür stehen Sie im Gemeinderat bei der Abwägung von „Erhalt der die Gemeinde prägenden Freiflächen und Natur“ versus „Siedlungsdruck und spekulatives Bauen“?
Alexander Keim
Bürgermeisterkandidat & stellv. Ortsverbandsvorsitzender FDP Herrsching
- Ich respektiere natürliche Wachstumsgrenzen
- Flächennutzungspläne aller Gemeindeteile bedürfen einer Überarbeitung
- (Nach-)Verdichtung vor Neubau
- Liberalisierung des Baurechts, v.a. für Bestandsimmobilien
- Naturflächen achten, besser pflegen, erlebbar machen, auch das Ostufer mit den Kiesflächen
Christine Hollacher
Bürgermeisterkandidatin, FREIE WÄHLER Starnberg
Schon in meiner vergangenen Amtsperiode als Erste Bürgermeisterin von Herrsching und Breitbrunn habe ich mich dafür eingesetzt, möglichst keine neuen Baulandflächen auszuweisen und wenn doch, nur unter Berücksichtigung des Gemeinwohls. Deshalb bin ich auch gegen den Neubau des Gymnasiums am geplanten Standort und für die Nutzung der freiwerdenden Finanzhochschule. Die Spekulation mit unserer Heimat muss eingegrenzt werden!
Werner Odemer
Gemeinderat, Beauftragter für Straßen und Verkehr, Vorsitzender SPD Herrsching
- Wie sie richtig bemerken, wird in Herrsching derzeit einiges gebaut. Der Erhalt von Natur hat für mich in Zukunft eindeutig Priorität. Durch Ausschöpfung der bestehenden Baumöglichkeiten entsteht eh noch genug zusätzlicher Wohnraum.
- Das Einheimischen-Modell für bezahlbare Mietwohnungen neben der Kirche unterstütze ich sehr.
- Keine Umwandlung von Natur in Baugebiet.
Frage 3: Flächenumwandlung und Bebauungsplan Klosterwiese
Ein die Breitbrunner sehr bewegendes und emotional aufgeladenes Thema ist die Beschlusslage zur Umwandlung der Breitbrunner „Klosterwiese“ in ein riesiges Neubauprojekt.Es gibt zunehmend kritische Stimmen gegen die Bebauung. Viele wollen dieses einmalige Naturerlebnis in Breitbrunn mit der Verbindung zum See und zu den Alpen nicht verlieren.
Alternativvorschläge gibt es und wurden von den Bürgern begrüßt, aber wurden bislang von den Verantwortlichen ignoriert.
Wie ist Ihre Haltung zu der geplanten Bebauung der Breitbrunner „Klosterwiese“?
Alexander Keim
Bürgermeisterkandidat & stellv. Ortsverbandsvorsitzender FDP Herrsching
- Wir respektieren das Eigentum der St. Josefskongregration
- Wir sehen Breitbrunn nicht isoliert, sondern als festen Bestandteil des Siedlungsgebietes Herrsching und da müssen wir eine Fläche wie die Klosterwiese differenziert betrachten. Das Gemeinwohl sollte im Vordergrund stehen.
- Die Transparenz im Prozess, die Rolle die das Einheimischenmodell gespielt hat und die „Bevorzung“ sehen wir kritisch und möchten Sie zum Dialog einladen die gemachten Erfahrungen mit uns zu teilen, um hieraus zu lernen
Christine Hollacher
Bürgermeisterkandidatin, FREIE WÄHLER Starnberg
Da ich dem Gemeinderat in den letzten 6 Jahren nicht angehört habe, habe ich auf die konkrete Planung leider keinen Einfluss nehmen können.
Ich teile die Einschätzung von Bürgermeister, Gemeinderat und Bauverwaltung hinsichtlich des mittelfristigen Bedarfes an Wohnraum nicht, weil ich weiteren Zuzug nicht unterstützen möchte und mehr als 50 qm Wohnfläche/Person nicht geeignet sind, den Flächenverbrauch positiv in den Griff zu bekommen. Mir fehlt in der Planung ein zukunftsfähiges Konzept zur Energieversorgung mit erneuerbaren Energieträgern ebenso wie ein Verkehrskonzept, das geeignet wäre, das Ziel, eine umweltfreundlichere Mobilität, wie sie der Gemeinderat schon bis 2020 beschlossen hatte, zu erreichen.
Leider wurde auch nicht an eine Kindertagesstätte, die den (auch durch dieses Baugebiet) steigenden Bedarf wohnortnah für den südlichen Teil Breitbrunns abdecken könnte.
Ein Planentwurf, der sämtliche Chancen auf einer der letzten großen Flächen Breitbrunns verspielt – Schade!
Werner Odemer
Gemeinderat, Beauftragter für Straßen und Verkehr, Vorsitzender SPD Herrsching
- Das Thema Klosterwiese ist für mich erledigt. Der Bebauungsplan ist fertiggestellt, die Einwände werden bearbeitet. Bald wird dieses Gebiet bebaut sein.
- Ich warne vor „Alternativvorschlägen“. Hier wird nur das Fass aufgemacht für zusätzliche, naturzerstörende Bebauung ohne dass sich an der Klosterwiese irgendetwas ändert.
Frage 4: Transparente Politik und nachvollziehbare Entscheidungen, echte Bürgerbeteiligung
Im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Klosterwiese gibt es viele Kritikpunkte:- der bis heute nicht veröffentlichte städtebauliche „Geheimvertrag“ zwischen dem Kloster Ursberg und der Gemeinde
- das einseitige Rederecht von Vertretern des Klosters vor dem Bauausschuss, Beeinflussung der Abstimmung
- die sich abzeichnende Bevorzugung dem Kloster nahestehender Personen bei dem Verkauf von „vergünstigtem“ Bauland
- die wohl unzureichende Information von Gemeinderatsmitgliedern vor den entscheidenden Abstimmungen zur Änderung des Flächennutzungsplans
- das als einseitig empfundene „Anschieben“ der Bebauungswünsche der einzelnen Profiteure durch das Rathaus
Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass entscheidende Faktoren, z.B. steuerliche Aspekte für die Erwerber eines „Einheimischenmodells“, juristische Risiken für Bauherren, Erschließungskosten für Anwohner im Umkreis nicht thematisiert werden.
Immer wieder beklagen Bürger ein zu geringes Mitspracherecht auch bei kleineren Projekten. Um sich Gehör zu verschaffen wäre z.B. eine Bürgersprechstunde bei Gemeinderäten hilfreich.
Wie würden Sie zukünftig zu einer verbesserten Transparenz der Entscheidungen von Gemeinderat und Rathaus beitragen?
Wie würden Sie Bürger unterstützen, die Alternativen zur Bebauung der „Klosterwiese“ im Gemeinderat diskutiert sehen möchten oder sich bei anderen Anliegen an die Gemeinde wenden wollen?
Alexander Keim
Bürgermeisterkandidat & stellv. Ortsverbandsvorsitzender FDP Herrsching
- Ich habe für meinen Wahlkampf die Herrschinger und Breitbrunner Gespräche ins Leben gerufen. Hier nehme ich mir einmal die Woche die Zeit, mit allen Herrschingern in den Dialog zu treten. Zudem sind wir sehr aktiv bei Facebook und versuchen tagesaktuell zu informieren https://www.facebook.com/FDPHerrsching/. Ich strebe eine Übertragung der öffentlichen Gemeinderatssitzungen und ein transparenteres Informationsmanagement an. Es kann nicht sein, dass Protokolle oder Beschlüsse nicht auffindbar oder wie das Protokoll vom 13.1.2020 nach fast 2 Monaten immer noch nicht auf herrsching.de zu finden sind.
- Wie würden Sie Bürger unterstützen, die Alternativen zur Bebauung der „Klosterwiese“ im Gemeinderat diskutiert sehen möchten oder sich bei anderen Anliegen an die Gemeinde wenden wollen?
Ich habe mir einige Musterbeispiele in anderen Gemeinden angeschaut und bin auf MyPinion gestoßen. https://www.mypinion-reitimwinkl.de/
Auch wenn diese digitalen Tools gewöhnungs- und erklärungsbedürftig sind, möchte ich diese informellen Verfahren nutzen, um JEDEM Herrschinger, die Möglichkeit zu geben bequem und wo es sein muss anonym mit dem Rathaus und dem Gemeinderat in Kontakt zu treten. Durch die Transparenz über die Anzahl der Interessenten an einem Thema sollte auch Mut gefördert werden, sich konkret zu äußern. Umgekehrt sehe ich ein Verpflichtung die Kommunikation Richtung Bürger proaktiv zu gestalten.
Christine Hollacher
Bürgermeisterkandidatin, FREIE WÄHLER Starnberg
Ich würde eine Planungswerkstatt mit Moderation durch Fachplaner für alle Ortsteile veranstalten, zu der alle Bürger*innen der Gemeinderat und die Verwaltung eingeladen sind und in denen die Bedürfnisse abgefragt und gemeinsam Lösungsansätze für die Wahlperiode entwickelt werden können. Nach 3 Jahren (Halbzeit) sollte eine Evaluierung erfolgen.
Eine solche „Werkstatt“ hat 2002 im Ortsteil Herrsching die Planungsgrundlage für die Ortsentwicklung der folgenden Jahre geschaffen – sie sollte dringend überprüft und angepasst werden.
Konkrete Bebauungspläne, die sich in Bearbeitung finden, müssen auf der homepage der Gemeinde mit den Bearbeitungsständen einsehbar sein – auch außerhalb der Fristen der förmlichen Bürgerbeteiligung.
Werner Odemer
Gemeinderat, Beauftragter für Straßen und Verkehr, Vorsitzender SPD Herrsching
- Das „Kloster“ ist ein privater Bauherr und auch so zu behandeln. Verträge mit Privatpersonen sind immer „Geheimverträge“. Soviel Datenschutz muss sein.
- Die Transparenz der Entscheidungen von Gemeinderat und Rathaus ist in der Tat unzureichend. Rechtzeitige Informationen der Bürger vor der Aufnahme von Planungen ist erforderlich. Nur so kann der Bürger sich mit seinen guten Ideen in die Gestaltung des Ortes einbringen. Zu größeren Vorhaben, z.B. Bebauungen, Verkehr, Ortsgestaltung, etc. sollen Bürgerworkshops veranstaltet werden. Die besten Ideen kommen von den Bürgern selbst und entstehen nicht am Schreibtisch!