Frage 4: Transparente Politik und nachvollziehbare Entscheidungen, echte Bürgerbeteiligung
Im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Klosterwiese gibt es viele Kritikpunkte:
- der bis heute nicht veröffentlichte städtebauliche „Geheimvertrag“ zwischen dem Kloster Ursberg und der Gemeinde
- das einseitige Rederecht von Vertretern des Klosters vor dem Bauausschuss, Beeinflussung der Abstimmung
- die sich abzeichnende Bevorzugung dem Kloster nahestehender Personen bei dem Verkauf von „vergünstigtem“ Bauland
- die wohl unzureichende Information von Gemeinderatsmitgliedern vor den entscheidenden Abstimmungen zur Änderung des Flächennutzungsplans
- das als einseitig empfundene „Anschieben“ der Bebauungswünsche der einzelnen Profiteure durch das Rathaus
sorgen für Gesprächsstoff und Fassungslosigkeit bei vielen Breitbrunnern und Vereinsmitgliedern.
Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass entscheidende Faktoren, z.B. steuerliche Aspekte für die Erwerber eines „Einheimischenmodells“, juristische Risiken für Bauherren, Erschließungskosten für Anwohner im Umkreis nicht thematisiert werden.
Immer wieder beklagen Bürger ein zu geringes Mitspracherecht auch bei kleineren Projekten. Um sich Gehör zu verschaffen wäre z.B. eine Bürgersprechstunde bei Gemeinderäten hilfreich.
Wie würden Sie zukünftig zu einer verbesserten Transparenz der Entscheidungen von Gemeinderat und Rathaus beitragen?
Wie würden Sie Bürger unterstützen, die Alternativen zur Bebauung der „Klosterwiese“ im Gemeinderat diskutiert sehen möchten oder sich bei anderen Anliegen an die Gemeinde wenden wollen?
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